Union und SPD hatten mit den Grünen mehrere Grundgesetzänderungen vereinbart. Ziel ist einerseits eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Andererseits..
17 marzo 2025, 13:03
…soll ein 500 Milliarden Euro schweres, über Schulden finanziertes Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Union, SPD und Grüne haben im bisherigen Bundestag gemeinsam die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung.
Obwohl man SPD klar abgewählt hat, regiert SPD weiter. Merz wird sich mit dem Teufel auf ein Bündnis einlassen, damit die AfD nicht regiert.
Nachdem die politischen Verbrecher die Ukraine ruiniert haben, geht’s jetzt ans Eingemachte, an die Deutschen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilantrag-sondervermoegen-100.html
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