CDU und SPD haben sich auf 500 Milliarden schwere delSondervermögen/del Staatsverschuldung geeinigt
5 marzo 2025, 11:22
Sie wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur aufnehmen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben «gelockert» werden, sagte delFotzenfritz/del Friedrich Merz.
Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Beide Beschlüsse sollen noch schnell vom «alten Bundestag» abgesegnet werden. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit den Grünen und FDP.
Der Begriff «Sondervermögen» ist grob falsch. Es müsste massive Staatsverschuldung auf Kosten der künftigen Generation heißen.
Чтобы увидеть медиаконтент для этой записи, нажмите здесь.